Das Rettungspaket für Griechenland könnte für Deutschland möglicherweise teurer werden als bislang bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf eine Vorlage des Haushaltsausschusses, dass das Hilfspaket der Euro-Länder eine besondere Klausel enthalte. Danach können finanzschwache Länder ihre Zahlungen an Griechenland aussetzen, wenn sie für ihre eigenen Kredite höhere Zinsen zahlen müssen als sie von den Griechen erhalten. Dies könnte beispielsweise Portugal, Spanien oder Irland betreffen. Andere Staaten wie Deutschland müssten dann höhere Zahlungen leisten. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung, Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse den Passus aus dem Vertrag mit den Partnerländern herausverhandeln.
In Berlin ringen die Fraktionen im Bundestag unterdessen weiter um die deutschen Finanzhilfen für Athen. Sie kamen am Morgen zu Sondersitzungen zusammen, um die Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Bundestag vorzubereiten. Sie soll morgen stattfinden. Die SPD sieht inzwischen doch noch eine Chance für eine gemeinsame Haltung mit der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Koalition habe sich deutlich auf die Forderungen der Sozialdemokraten zubewegt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angekündigt, seine Partei wolle sich bei der Abstimmung enthalten. Es sei nicht gelungen, die Meinungsunterschiede zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen zu überbrücken und sich auf einen Entschließungsantrag mit ergänzenden Maßnahmen zu verständigen, sagte Steinmeier. Insbesondere die FDP sei nicht bereit gewesen, sich in dem Papier zu der von seiner Partei geforderten Finanztransaktionssteuer zu bekennen.
Gestern Abend hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die umstrittenen Kredithilfen auf den Weg gebracht. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen billigte das Gremium den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro am Freitag im Bundestag als sicher - trotz der angekündigten Enthaltung der SPD. Am selben Tag soll auch der Bundesrat die Milliardenhilfen billigen.
Bereits bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss hatten sich die Politiker von SPD und Grünen laut Teilnehmerangaben ihrer Stimme enthalten, da die Entscheidung in beiden Fraktionen zum geplanten Griechenland-Gesetz noch nicht abgeschlossen war. Die Linkspartei lehnte den Gesetzentwurf dagegen ab.
22,4 Milliarden Euro aus Deutschland
IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkrediten an Griechenland zahlen. Die Euro-Länder steuern in den drei Jahren 80 Milliarden Euro bei, der IWF rund 30 Milliarden. Auf Deutschland entfallen Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das verzinste deutsche Darlehen stellt die Staatsbank KfW bereit, der Bund bürgt dafür. Griechenland muss im Gegenzug für die Kredithilfen 30 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren einsparen.
Aktuelle Staatsverschuldung Deutschland
1.786.499.892.952
BRD Schuldenuhr
Und wieder mal gehen die Deutsche im eigenen Land leer aus.
Wenn man mal überlegt hier in Mainz wurden im letzten Jahr 2 Kitas geschlossen weil das Land kein Geld hatte...Halloooo und dann wundern die sich warum die Geburtenrate zurückgeht...
Wo soll das noch hinführen..
was meint ihr dazu ?
In Berlin ringen die Fraktionen im Bundestag unterdessen weiter um die deutschen Finanzhilfen für Athen. Sie kamen am Morgen zu Sondersitzungen zusammen, um die Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Bundestag vorzubereiten. Sie soll morgen stattfinden. Die SPD sieht inzwischen doch noch eine Chance für eine gemeinsame Haltung mit der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Koalition habe sich deutlich auf die Forderungen der Sozialdemokraten zubewegt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angekündigt, seine Partei wolle sich bei der Abstimmung enthalten. Es sei nicht gelungen, die Meinungsunterschiede zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen zu überbrücken und sich auf einen Entschließungsantrag mit ergänzenden Maßnahmen zu verständigen, sagte Steinmeier. Insbesondere die FDP sei nicht bereit gewesen, sich in dem Papier zu der von seiner Partei geforderten Finanztransaktionssteuer zu bekennen.
Gestern Abend hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die umstrittenen Kredithilfen auf den Weg gebracht. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen billigte das Gremium den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro am Freitag im Bundestag als sicher - trotz der angekündigten Enthaltung der SPD. Am selben Tag soll auch der Bundesrat die Milliardenhilfen billigen.
Bereits bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss hatten sich die Politiker von SPD und Grünen laut Teilnehmerangaben ihrer Stimme enthalten, da die Entscheidung in beiden Fraktionen zum geplanten Griechenland-Gesetz noch nicht abgeschlossen war. Die Linkspartei lehnte den Gesetzentwurf dagegen ab.
22,4 Milliarden Euro aus Deutschland
IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkrediten an Griechenland zahlen. Die Euro-Länder steuern in den drei Jahren 80 Milliarden Euro bei, der IWF rund 30 Milliarden. Auf Deutschland entfallen Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das verzinste deutsche Darlehen stellt die Staatsbank KfW bereit, der Bund bürgt dafür. Griechenland muss im Gegenzug für die Kredithilfen 30 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren einsparen.
Aktuelle Staatsverschuldung Deutschland
1.786.499.892.952
BRD Schuldenuhr
Und wieder mal gehen die Deutsche im eigenen Land leer aus.
Wenn man mal überlegt hier in Mainz wurden im letzten Jahr 2 Kitas geschlossen weil das Land kein Geld hatte...Halloooo und dann wundern die sich warum die Geburtenrate zurückgeht...
Wo soll das noch hinführen..
was meint ihr dazu ?
